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Umweltschützer fordern CO2-Steuer und Ökobonus in Österreich

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Umweltschützer nutzen den zweiten Corona-Lockdown in Österreich, um erneut die Umsetzung von Ökomaßnahmen bei einer Steuerreform zu fordern. Im Zentrum stehen eine CO2-Steuer, ein Aus für Förderungen umweltschädlicher Projekte und ein Ökobonus, der finanziell schwächere Haushalte entlasten soll. Noch heuer soll die erste Stufe der öko-sozialen Steuerreform mit Verkehrs-Maßnahmen beschlossen werden und in einem Jahr dann die zweite Stufe mit CO2-Abgabe in die Umsetzung gehen, heißt es in einem Positionspapier von Ökobüro, Allianz der Umweltbewegung, hinter der 18 österreichische Organisationen wie Global 2000, Greenpeace, WWF, Vier Pfoten und VCÖ stehen.

“Mit einem Ökobonus, der sich aus einer stetig steigenden CO2-Lenkungsabgabe finanziert, können wir finanziell schwächere Haushalte entlasten und gleichzeitig einen starken wirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft setzen”, sagt Johannes Wahlmüller Energie- und Klimasprecher von GLOBAL 2000, im Rahmen einer Pressekonferenz mit WWF, VCÖ (Verkehrsclub) und Wifo.

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CO2-Preis hätte Schlüsselrolle

Daniela Kletzan-Slamanig vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo betonte, das beides unter einen Hut zu bringen sei: Krisenbewältigung und Ökologie: “Jene Ressourcen, die wir jetzt in die Bewältigung der COVID-19-Krise stecken, sollten auch der Erreichung unserer langfristigen Klimaziele dienen. Konjunkturprogramme müssen daher ökologisch durchdacht sein. Die Schlüsselrolle liegt in der CO2-Bepreisung.“

Laut einer Wifo-Studie könnte eine CO2-Bepreisung schon kurzfristig eine Reduktion der CO2-Emissionen von bis zu zehn Prozent bringen. Ein CO2-Preis ist auch im Regierungsprogramm von Türkis-Grün vorgesehen, noch fehlt es aber an einem konkreten Fahrplan und der Höhe des Preises. Laut dem gemeinsamen Positionspapier von Global 2000 und WWF sollte dieser Preis bis 2025 bei mindestens 150 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 auf 300 Euro pro Tonne ansteigen. Das Volumen der Umschichtung solle dadurch  zumindest bei sieben Milliarden Euro liegen.

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Gegen umweltschädliche Subventionen

Bereits in der ersten Stufe einer Öko-Steuerreform sollen viele umweltschädliche Förderungen fallen. „Umweltschädliches Verhalten wird belohnt und mit Steuergeld subventioniert, während die Klimakrise immer akuter wird. Das darf so nicht weitergehen“, sagt WWF-Klimaexperte Karl Schellmann. Laut Wifo werden in den Bereichen Energie, Verkehr und Wohnen bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr mit potentiell negativen Umwelteffekten ausgegeben. Im Fokus stehen dabei das Pendlerpauschale, die noVA für neu zugelassene Autos, Steuervorteile bei Firmenwagen, niedrige Treibstoffpreise und die Besteuerung des Flugverkehrs.

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