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Rechtsstreit

Umweltorganisationen gewinnen Klimaklage gegen Frankreich

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Dieses Urteil ist bisher einmalig in Frankreich. Das Pariser Verwaltungsgericht gab Anfang Februar der Klimaklage gegen Frankreich statt. Eingebracht hatten diese die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Notre Affaire à Tous, “La Fondation Nicolas Hulot” und die NGO Oxfam und Frankreich Untätigkeit im Bereich Klimaschutz vorgeworfen. Mehr als zwei Millionen Unterschriften hatten die Organisationen vor der Klageneinreichung per Online-Petition gesammelt.

Torpedierung der Pariser Klimaziele

Konkret haben die Organisationen dem französischen Staat vorgeworfen, durch seine Untätigkeit im Klimaschutz die Pariser Klimaziele zu sabotieren. Die Anerkennung der Klage durch das Pariser Verwaltungsgericht, werten die Initiatoren nun als „historischen Sieg“: (…)  Über zwei Millionen Menschen haben die Klage unterstützt, um die Tatenlosigkeit Frankreichs im Kampf gegen die Klimakrise anzuklagen und ihr ein Ende zu setzen. Erstmals erkennt in Frankreich ein Gericht an, dass die gesetzten Klimaschutzmaßnahmen des Staates unzureichend sind, um die Klimakrise zu stoppen“, so Klima- und Energieexpertin von Greenpeace, Jasmin Duregger.

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Weitere Verhandlung für Frühjahr 2021 angesetzt

Die Umweltschutzorganisation fordert nun von Frankreich ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Für Frühjahr 2021 ist eine weitere Verhandlung angesetzt. Thematisiert werden sollen bei dieser dann eventuelle Maßnahmen oder Bedingungen seitens des Gerichtes an Frankreich.

Klimaklagen in den Niederlanden

Bereits in der Vergangenheit wurden Klimaklagen gegen Länder stattgegeben. Ende 2019 verurteilte das Oberste Gericht in Den Haag die Niederlande dazu, bis Ende 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das europäische Ziel für 2020 lag bei 20 Prozent niedrigeren CO2- Emissionen im Vergleich zu 1990. Schätzungen zufolge, wären die Niederlande mit den gesetzten Maßnahmen vor dem Urteil auf 23 Prozent niedrigeren CO2-Emissionen gekommen.

Im aktuellen Climate Change Perfomance Index für 2021 landete das Land im internationalen Vergleich auf Platz 29. Insbesondere in der Kategorie Treibhausgasemissionen wurde sie in dem Ranking weiterhin schlecht bewertet.

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Klimaklage gegen 33 europäische Länder zugelassen

Letztes Jahr hatten sechs portugiesische Kinder mit ihrer Klimaklage für Aufsehen gesorgt. Die Kinder haben eine Klage gegen 33 europäische Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret werfen sie den Ländern vor, die Klimakrise zu verschärfen und damit die Zukunft ihrer Generation zu gefährden. Ende November 2020 wurde die Klage seitens des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen. Bis Ende Februar 2021 haben nun die Regierungschef der Länder Zeit, sich entsprechend zu den Inhalten der Klage zu äußern.

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