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Steuerreform setzt CO2-Preis bei 30 Euro ab 1. Juli 2022 fest

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Werner Kogler. © Andy Wenzel/BKA
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Werner Kogler. © Andy Wenzel/BKA

Am frühen Sonntag Nachmittag haben Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die ökosoziale Steuerreform, wie sie genannt wird, vorgestellt. Zentral dabei ist der neue, geplante CO2-Preis, den es in anderen Ländern wie Deutschland (dort derzeit 25 Euro pro Tonne CO2) bereits gibt.

Laut Bundeskanzler Kurz würde es bis 2025 Steuerentlastungen von 18 Milliarden Euro für „arbeitende Menschen, Familien und Pensionisten“ geben, und zwar durch:

  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer: 2 Stufe von 30 auf 25 Prozent, und 3. Stufe von 42 auf 40 Prozent
  • Mitarbeiterbeteiligung steuerfrei bis zu 3.000 Euro pro Jahr
  • Erhöhung des Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr auf 2.000 pro Kind und Jahr

Die Körperschaftssteuer gegen Ende der Legislaturperiode soll von derzeit 25 auf 24 und dann 23 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es den lange geforderten Investitionsfreibetrag „vor allem für Investitionen in Nachhaltigkeit.“ Zum Thema Krypto-Besteuerung gibt es noch keine Details.

CO2-Preis bei 30 Euro zum Start

Ab 1. Juli 2022 wird es in Österreich erstmals einen CO2-Preis geben. Dieser wird bei 30 Euro je Tonne starten und soll dann schrittweise auf, 35, 45 und dann auf 55 Euro bis 2025 steigen. Das bedeutet vor allem, dass Energiekosten steigen werden. Bei einem CO2-Preis von 100 Euro würde ein durchschnittlicher Haushalt laut Momentum Institut rund 470 Euro mehr pro Jahr für Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas bezahlen – das ist zusätzlich zu den Steuern für Energie und Co. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro sind es also etwa 140 Euro an Mehrkosten je Haushalt.

Die Regierung verspricht aber den Haushalten auch, dass sie Geld zurück bekommen werden, und zwar über einen neuen Klimabonus, der regional nach dem Wohnort gestaffelt wird. 100 Euro pro Jahr ab 2022 soll es für jeden in der Stadt geben, 200 Euro für jene, die am dünn besiedelten Land leben. Insgesamt soll es vier verschiedene Staffeln geben.

Mit einem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne bleibt Österreich am unteren Ende jener Preise, die andere Länder Weltweit über die Jahre bereits eingeführt haben. Hier der Vergleich:

 

(Dieser Bericht wird regelmäßig upgedatet – stay tuned).

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