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Vizekanzler fordert Klärung

Spionage-Vorwurf: OMV soll Klimaaktivist:innen überwacht haben lassen

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Die Vorwürfe sind brisant: Dem teilstaatlichen Mineralöl- und Gaskonzern OMV wird vorgeworfen, Mitglieder der Klimabewegung, von Greenpeace und Fridays for Future, durch private  Sicherheitsfirmen überwacht zu haben. Wie die Rechercheplattform Dossier berichtet, forderte nun Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) in einem Schreiben an den Generaldirektor der OMV,  Rainer Seele, Aufklärung in dieser Angelegenheit. Geäußert habe sich dieser aber bisher nicht, so der Dossier.

Reaktionen auf Vorwürfe ausstehend

Den aktuellen Berichten zufolge, wurden den Mitgliedern der Klimabewegung interne OMV-Emails zugespielt, aus welchen die Überwachung hervorgeht. Dafür sollen die Security-Firmen Welund sowie Thompson + Clark (T+C) beauftragt worden sein. In einem Schreiben an den Generaldirektor Seele vom ersten April 2021 forderten Greenpeace und Fridays for Futures diesen daraufhin zur Stellungnahme auf. Ohne Erfolg. Sechs Tage später folgte dann das Schreiben des Vizekanzlers. Beide Schreiben liegen Dossier vor.

Weder die OMV, noch die Security-Firma Welund wollten sich bisher zu den Spionage-Vorwürfen äußern, so der Dossier. In einem schriftlichen Statement antwortet der OMV-Pressesprecher Andreas Rinofner lediglich: „Zu Ihrer Greenpeace-Anfrage kann ich Ihnen sagen, dass sämtliche Tätigkeiten von Firmen, die für die OMV arbeiten, unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erbracht werden.“ Die Firma Welund ist auf diesem Gebiet keine unbekannte. Wie die Rechercheplattform DeSmokUk im November 2020 berichtete, wurde die Firma vom Londoner Rathaus zur Überwachung von Mitgliedern der aktivistischen Umweltgruppe Extinction Rebellion beauftragt.

Fridays for Future sammelt 30.000 Euro für Klimaklage gegen Österreich

Greenpeace fordert Rücktritt von OMV-Generaldirektor

In einer entsprechenden gemeinsamen Aussendung vom Mittwoch  fordern Fridays For Future und Greenpeace nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe: „Die OMV muss sämtliche Verträge mit Spionage-Firmen offenlegen und alle gesammelten Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und vollständig rausrücken. Die OMV muss endlich auf einen zukunftsfähigen Kurs gebracht werden.“ Von dem jetzigen Generaldirektor der OMV, Rainer Seele, fordert aber zumindest Greenpeace Taten darüber hinaus. „Statt sich auf das Ausspionieren der Zivilgesellschaft zu konzentrieren, hätte Rainer Seele die OMV mit einem echten Strategiewandel in einen zukunftsfähigen, klimafreundlichen Konzern umbauen müssen“, so der Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit. Jetzt fordert die Umweltschutzorganisation den Rücktritt Seeles.

Der aktuelle Vorwurf ist nicht nur allein wegen des Spionagevorwurfes brisant, sondern auch wegen der Rolle der OMV in Österreich. 31, 5 Prozent hält die Republik Österreich durch die Staatsholding Öbag 31,5 Prozent an der OMV. Dementsprechend laut ist auch das politische Echo auf die aktuellen Enthüllungen. Nachdem bereits der Vizekanzler Kogler mit dem persönlichen Schreiben an Seele reagiert hat, forderten am Mittwoch auch die SPÖ, die Grünen und die NEOS die Klärung des Falles.

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