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Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Strategiepläne

Scharfe Kritik von NGOs an Österreichs Landwirtschafts-Plänen

©Karsten Wurth / Unsplash
©Karsten Wurth / Unsplash

Ende März 2021 hat die Europäische Union den Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität vorgestellt. Insgesamt drei Schwerpunktbereiche nennt der Aktionsplan. So wurden in den Bereichen Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit insgesamt 23 Maßnahmen für eine Steigerung der Bioproduktion genannt. Mit diesem soll das Ziel der EU, den Bioflächenanteil innerhalb des Staatenverbundes bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, erfüllt werden.

Jetzt sind die Mitgliedsstaaten angehalten die Maßnahmen des Planes in ihre nationalen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Strategiepläne mit einfließen zu lassen. Das Landwirtschaftsministerium hat nun Mitte April 2021 erste Fachentwürfe für die österreichische Variante veröffentlicht. Diese wurden nun in einer gemeinsamen Analyse von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und der  Naturschutzorganisation BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, der Biene Österreich, der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und dem Bioverband Erde und Saat analysiert. Dabei haben diese gravierende Mängel an dem bisherigen Entwurf des GAP-Strategieplanes festgestellt.

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Für ihre Analyse haben die Studienautoren acht Ziele des European Green Deals auf ihre Erreichbarkeit bis 2030 mit dem aktuellen Entwurf des GAP-Strategieplanes untersucht. Die acht Ziele sind: 50 %-Reduktion von Nährstoffverlusten, 50 %-Reduktion von Pestizideinsatz, 10 % Naturflächen, Umkehr des Rückgangs von Bestäubern, Beitrag zur Klimaneutralität, 25 % Biolandwirtschaft, Verbesserung bäuerlicher Einkommen und faire Arbeitsbedingungen für Erntearbeiter. Bliebe es bei dem bestehenden Plan, würden sechs von acht dieser Ziele verfehlt. So lautet das Resümee der Analyse. Lediglich die 10 % Naturflächen und die 25 % Biolandwirtschaft könnten erreicht werden, beziehungsweise sind bereits heute erreicht. Über die europäische GAP wird die österreichische Landwirtschaft jährlich mit etwa 2,2 Milliarden Euro öffentlichen Geldern gefördert. Daher sollen die nationalen Strategiepläne auch die internationalen Zielsetzungen des Green Deals unterstützten.

Dass die nun vorgeschlagenen Maßnahmen das bisher nicht tun würden, führen die NGOs unter anderem darauf zurück, dass sich die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kaum oder gar nicht von vorherigen, ineffizienten Maßnahmen unterscheiden. Auch seien einige der Green-Deal-Ziele von vornherein nicht Teil des Planungsprozesses gewesen. Helmut Burtscher-Schaden, Umweltexperte bei GLOBAL 2000 dazu: „Solch eine Planung im Blindflug ist nicht nur unprofessionell, sie ist angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an den GAP-Strategieplan geknüpft sind, und angesichts der existentiellen Wichtigkeit der Green-Deal-Ziele völlig inakzeptabel.“

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten die beteiligten Organisationen außerdem deutlich, in welchen Bereichen es Nachschärfungen braucht. So müssten im österreichischen GAP-Strategieplan die Biolandwirtschaft, die agrarökologische Bewirtschaftung und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, wie Humusaufbau, Reduktion von Mineraldünger und Pestiziden sowie standortgebundene Tierhaltung mehr unterstützt werden. Außerdem bräuche es mehr Flächen für Biodiversität und eine Förderung von bienenschonender Bewirtschaftung so die NGOs.

Diesen Anregungen wollen sie nun auch auf politischer Ebene Gehör verschaffen. Bis 17. Mai 2021 können Verbesserungsvorschläge an den bisherigen Entwürfen beim Landwirtschaftsministerium eingereicht werden. Passend dazu werden die NGOs am 17. Mai eine virtuelle Anhörung mit den Agrarsprechern  aller politischen Parlamentsparteien durchführen.

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