Regierungsklausur

Reparaturbonus, Sanierung, Energie: Hier investiert Österreich jetzt zusätzlich in den Klimaschutz

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler © BKA/Andy Wenzel
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler © BKA/Andy Wenzel

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) präsentierte am Dienstag nach der Klausur der türkis-grünen Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. 2020 und 2021 soll jeweils 1 Milliarde Euro in den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze, eine regionale Wertschöpfung und sorge für eine bessere Zukunft, so die Ministerin im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung. Für die kommenden zwei Jahre werden dabei zusätzliche Gelder vor allem in den Bereichen Sanierung, erneuerbare Energie, Reparatur und Forschung locker gemacht.

Konkret präsentierte Gewessler diese Klimaschutz-Schwerpunkte:

  • Sanierungsoffensive: Hier wird die Regierung in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro investieren. Dabei gehe es vor allem um thermische Sanierung und den Umstieg auf saubere Heizungen, so Gewessler: “ Wir werden insbesondere auch einen Schwerpunkt auf energiearme Haushalte legen, also jene, die sich einen Heizungstausch schwer leisten können“. Zusätzlich sollen Barrieren im Wohn- und Mietrecht beseitigt werden.
  • Erneuerbare Energie: Hier werden 2020 und 2021 zusätzlich 250 Millionen Euro investiert. Das von der Branche lange erwartete Erneuerbaren Ausbau Gesetz soll noch diesen Sommer in Begutachtung gehen, kündigte Gewessler an. Österreich hat sich das Ziel gesteckt, bis 2030 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken und bis 2040 klimaneutral zu werden.
  • Forschung und Innovation: Für Forschung und Innovation in den Bereichen Klimaschutz und Zukunftstechnologien will die Regierung 300 Millionen Euro locker machen. „Zukunftstechnologien werden auf unserem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen“, sagte die Klimaschutzministerin und nannte etwa Batterietechnologien als Beispiel.
  • Reparaturen: Der bundesweite Reparaturbonus kommt nun in Form einer Umsatzsteuersenkung. „Wer künftig ein kaputtes Fahrrad reparieren lässt, spart sich 10 Prozent“, so Gewessler, die damit einen Beitrag gegen die Wegwerfgesellschaft leisten will. Bisher gab es in einzelnen Bundesländern eine Förderung für die Reparatur von Geräten.

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Zusätzlich soll die Investitionsprämie einen Fokus auf Klimaschutz legen. „Damit werden für Unternehmen umweltfreundliche Investitionen wie etwa in erneuerbare Energie oder die Verringerung von Luftschadstoffen attraktiver“, sagte die Ministerin.

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NGOs fordern langfristigere Maßnahmen und raschere Steuerreform

Umweltschützer begrüßten das Paket am Dienstag, äußerten aber auch Kritik. Greenpeace wünscht sich eine raschere Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform und einen Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen. „Um Österreich auf Klimakurs zu bringen, ist der Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen, den die Bundesregierung in den letzten Monaten produziert hat, schlichtweg zu wenig. Statt kurzfristiger Geldspritzen, braucht es endlich einen großen Wurf: die ökosoziale Steuerreform, das Aus für klimaschädliche Subventionen und einen Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen“, so Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger.

Global 2000  zeigt sich zwar erfreut über das Sanierungspaket, findet die Maßnahmen aber zu kurzfristig: „Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag, mehr Mittel für die Gebäudesanierung bereit zu stellen, aufgegriffen wurde. Unverständlich ist aber die Befristung bis 2022. Wir brauchen einen viel längeren Atem, um Klimaneutralität 2040 zu erreichen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, der sich ebenfalls für eine vorgezogene Steuerreform ausspricht.

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