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Regierung: Pfand auf Dosen und Plastikflaschen kommt 2025

Leonore Gewessler für mehr Mehrweg für Österreich, Foto: BMK / Cajetan Perwein
Leonore Gewessler für mehr Mehrweg für Österreich, Foto: BMK / Cajetan Perwein

Im Trubel der letzten Tage ist es fast untergegangen. Bereits zu Beginn der letzten Woche berichteten verschiedene Medien, dass es nun endlich zu einer Einigung der Regierung im Streitpunkt Pfand gekommen sei. Für Freitag, den 08.10.2021, wurde eine entsprechende Ankündigung seitens der Regierungsparteien erwartet. Wenig überraschend blieb diese dann angesichts des Trubels rund um die Führungsriege in der ÖVP mit dem gefolgten Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus.

Vom Tisch ist das Thema deswegen aber nicht. Wie aktuell bekannt gegeben wurde, hat der Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen heute nun den Ministerrat passiert. Außer diesen Umstand gibt es dazu bisher aber wenige neue Informationen. Wie es sich bereits in der letzten Woche herauskristallisiert hat, sieht die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetztes vor, dass ab dem Jahr 2025 ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben wird.

Die Höhe vom Pfand nicht bekannt

Ein Jahr zuvor, ab 2024, soll bereits das Mehrwegangebot in den Supermärkten wieder verstärkt werden. „Mit dem verbindlichen Mehrwegangebot kommt die Wahlfreiheit zurück ins Geschäft. Ich will, dass alle, die Mehrweg wollen, auch Mehrweg bekommen. Darum führen wir mit dem Abfallwirtschaftsgesetz das verbindliche Mehrwegangebot wieder ein. Ab 2024 wird es in allen Geschäften und auch in allen Kategorien wieder Produkte in Mehrweg geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch“, so zitiert die apa die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen).

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Details zu der genauen Pfandhöhe oder die Art des Kreislaufsystems stehen ansonsten aber bisher noch aus. Dafür braucht es nun zunächst die Behandlung im Parlament. Anschließend will das Klimaministerium den Informationen der apa zufolge die genauen Rahmenbedingungen für ein österreichisches Pfandsystem in Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der Wirtschaft erarbeiten.

WKÖ: „Nehmen Entscheidung der Regierung zur Kenntnis“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt sich in einer ersten Reaktion wenig erfreut über die heutigen Entwicklungen. „Der ökologische Nutzen steht zwar in keinem Verhältnis zum Aufwand, den der Aufbau eines Parallelsystems zum bewährten österreichischen Sammelsystem verursacht. Doch wir nehmen die Entscheidung der Bundesregierung für das Einwegpfand zur Kenntnis. Nun gilt es für eine praxistaugliche Umsetzung der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes inklusive des Einwegpfandes und der vorgesehenen Mehrwegquoten zu sorgen“, fordert Jürgen Streitner, neuer Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

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