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Pulverfass Taxonomie: Zuspruch für Atomkraft und Erdgas als grüne Investition

EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen © European Commission
EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen © European Commission

Die Diskussionen rund um die mögliche Einordnung von Atomkraft und Erdgas als „grüne Investitionen“ im Rahmen der geplanten EU-Taxonomie spitzen sich weiter zu. Beide Energiequellen erhalten nun Rückenwind aus bisher unerwarteter Richtung. In einer Rede zur Tagung des Europäischen Rates äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Energielage innerhalb Europas. Dabei verwies sie erneut auf den Bedarf an Erneuerbaren Energien. Aber machte auch ihren Zuspruch für die Nuklearenergie und Erdgas, zumindest vorübergehend, deutlich.

„Brauchen stabile Energiequelle“

Wie auch heise online berichtet, sagte von der Leyen, dass es offensichtlich sei, dass mehr erneuerbare und saubere Energien gebraucht würden und die Produktionskosten für diese „erheblich gesunken“ seien. Das sei daher der richtige Weg. Dabei verwies sie auf die Kohlenstoffneutralität der Erneuerbaren Energiequellen und der möglichen Produktion innerhalb der Länder. Aber ausreichen würde diese der EU-Kommissionspräsidentin zufolge nicht: „Daneben brauchen wir eine stabile Energiequelle, die Kernenergie, und in der Übergangsphase natürlich auch Erdgas. Aus diesem Grund werden wir – wie wir bereits im April als Kommission erklärt haben – unseren Vorschlag für eine Taxonomie vorlegen.“

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Heuer im April hatte die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt für den ersten Teil der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser wird es erstmalig eine verbindliche, innerhalb des Staatenverbundes gültige Definition von ökologisch nachhaltigen Aktivitäten und Investitionen geben. Ab dem ersten Jänner 2022 ist deren Anwendung für den Bereich Klimawandel geplant und ein Jahr später dann für andere umweltrelevante Bereiche, wie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft oder der Schutz der Meere. Im Regelwerk sind bisher weder Investitionen in die Nuklearenergie, noch in Erdgasprojekte enthalten. Der Vorschlag für diese umstrittenen Bereiche wird für Herbst 2021 erwartet und wurde somit von von der Leyen nun bereits angekündigt.

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Grüne starten Petition gegen Atomkraft und Erdgas

Auch wenn der konkrete Vorschlag noch aussteht, sind die Würfel in den Augen der Europa-Fraktion der Grünen mit der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin für die Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Investitionen bereits gefallen. So bezeichnet der Sprecher der europäischen Grünen und Abgeordnete, Sven Giegold, diese Entwicklung als „eine Weichenstellung für einen klima- und energiepolitischen Irrweg“. Unter dem Titel: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!” haben die europäischen Grünen daher aktuell eine Petition gegen die Aufnahme der genannten Energiequellen in die EU Taxonomie gestartet.

Auch die österreichische Klimaministern Leonore Gewessler (Die Grünen) hatte sich in der Vergangenheit immer klar gegen die Atomkraft ausgesprochen. Erst vor Kurzem im September 2021 legte sie daher ein Rechtsgutachten gegen die Einstufung der Atomkraft als grüne Investition in der EU-Taxonomie vor. Sie hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die EU-Kommission notfalls klagen zu wollen, sollte die Atomkraft als grün und nachhaltig einstuft werden sollen. Somit bleibt die weitere Entwicklung rund um den Disput der EU Taxonomie abzuwarten.

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