Gastbeitrag

Die „neue Klimanormalität“? Welche Gefahren jetzt lauern und was zu tun ist

Katharina Rogenhofer (Mitte) ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens © Ines Bacher
Katharina Rogenhofer (Mitte) ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens © Ines Bacher

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,9% zeigt die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die heimische Wirtschaft deutlich. Das trockene Frühjahr 2020 samt Temperaturanstieg von 0,8 °C gegenüber dem langjährigen Mittelwert führt uns zugleich das Ausmaß der immer weiter fortschreitenden Klimakrise vor Augen. Tendenz: steigend. Die Wirtschaft in Schwung bringen und zugleich die Weichen in Richtung Klimaschutz – geht das überhaupt zusammen? Die klare Antwort lautet: Ja.

Welche Gefahren jetzt lauern

Die dreifache Krise – in gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher und klimapolitischer Hinsicht – ist eine in der Geschichte beispiellose Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wachsamkeit an allen Ecken und Enden ist dabei dringend geboten: Versuche, den allgegenwärtigen Krisenmodus für partikulare Lobby-Interessen zu nutzen, sind nicht von der Hand zu weisen. Fossile Unternehmen sollen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe – ohne viel Auflagen beim Umwelt- und Klimaschutz – gestützt werden. Einige Staatschefs mobilisieren auch bereits gegen den mühsam erkämpften Green Deal der EU. Der Umweltminister der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung in Brasilien ging sogar soweit zu sagen, man solle die Corona-Zeit dafür nutzen, lästige Umweltschutzauflagen auszuhebeln, da die Bevölkerung gerade gut durch das Virus abgelenkt sei.

Dass es auch Schritte in die richtige Richtung gibt, zeigt das Beispiel Deutschland: Um der gebeutelten Autoindustrie unter die Arme zu greifen, wurden Kaufprämien für alle Fahrzeuge (also auch solche mit Benzin- und Dieselmotoren) in den Raum gestellt. Später wurde die Idee modifiziert: nur Elektroautos sollen zukünftig gefördert werden. Ein Erfolg der Klimabewegung in Deutschland, die heftig gegen die anfängliche Idee protestiert hatte.

Warum Klimaschutz in die Verfassung muss

Viele PolitikerInnen verhalten sich so, als würde die globale Erderhitzung in Österreich so lange eine Pause einlegen, bis die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht ist. Wie die bereits genannten Zahlen schonungslos offenlegen: die Gnadenfrist gibt es nicht. Es wäre, um einen Vergleich zu bemühen, geradewegs so, als setzte man die Behandlung einer potenziell tödlichen Krankheit aus, um sich einer neu hinzugetretenen ‚besser‘ widmen zu können. Eine Strategie, die sicher nicht zur Genesung beiträgt. Nicht zuletzt solche lobbygetriebene ‚Logiken‘ sind ein ganz entscheidender Grund, das Klimavolksbegehren zu unterstützen – eine zentrale Forderung darin lautet nämlich: das Recht auf Klimaschutz muss in die Verfassung aufgenommen werden!

Jedoch auch aus der Perspektive der Wirtschaft selbst ist effektive Klimapolitik nicht länger aufschiebbar: die ungebremste Erderhitzung und das Nicht-Erreichen der Pariser Klimaziele würden unweigerlich an einen Punkt führen, wo es für ganze Branchen und in weiterer Folge auch für Volkswirtschaften eng wird. Lange Dürreperioden in der Landwirtschaft erfordern teure Bewässerungssysteme, bedeuten hohen Aufwand bei der Schädlingsbekämpfung, Ernteausfälle und Waldsterben aufgrund des Borkenkäfers. Der “point of no return” liegt, selbst bei optimistischeren Berechnungen, eher in naher als in ferner Zukunft.

Klimaneutralität bedeutet neue Geschäftsmodelle!

Doch man würde der Sache nicht gerecht werden, wenn man Klimaschutz nur mit dem erhobenen Zeigefinger einmahnte, denn: es liegen auch Chancen und neue Geschäftsmodelle auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft: “Wird jetzt speziell darauf geachtet, dass Konjunkturpakete fördernd für die Wirtschaft eingesetzt werden und das Klima schützen, bedeutet dies eine Win- Win-Win Situation, für Wirtschaft, Umwelt und Menschen. Allein in der Photovoltaik-Branche liegen bis zu 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze – etwas, das wir bei der jetzigen Rekordarbeitslosigkeit bitter benötigen”, erklärt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind wir jetzt gefordert, integrierte Konzepte zu entwickeln, die Klimaschutz, innovatives Business und Arbeitsmarktpolitik verknüpfen.

Anreize im Steuersystem, Verkehrs- und Energiewende

Welche Schritte sind auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft nun konkret zu gehen? Die Anpassung des Steuersystems – mit deutlicher Entlastung für klimafreundliche Lösungen und Besteuerung für emissionsintensive Wirtschaftsweisen und einem sozialen Ausgleich. Das ist einer der entscheidendsten Hebel. Hier ist auf nationaler Ebene ebenso anzusetzen wie auf der europäischen. Außerdem müssen kontraproduktive Subventionen gestrichen und richtig investiert werden.

Für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem der Zukunft werden Konzepte für eine Verkehrs- und Energiewende sowie die Förderung regionaler Kreisläufe in der Land- und Gebrauchsgüterwirtschaft entscheidende Säulen des Gelingens sein. Sie umzusetzen wird abertausende Einzelmaßnahmen (z.B. Gebäudesanierungen für bessere Energieeffizienz etc.) erfordern, die wiederum wichtige Impulse für die (regionale) Wirtschaft setzen. Derweil muss man jedoch bereits gesetzte politische Maßnahmen mit der Lupe suchen. Für eine wirkliche Klimawende braucht es mehr!

Hier kannst du das Klimavolksbegehren unterzeichnen.

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