Direkte Demokratie

Klimavolksbegehren erreicht 380.590 Unterschriften

Katharina Rogenhofer (Mitte) ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens © Ines Bacher
Katharina Rogenhofer (Mitte) ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens © Ines Bacher

Das Klimavolksbegehren feiert eine erfolgreiche Eintragungswoche  – trotz einiger Widrigkeiten. Insgesamt hat es 380.590 Unterschriften erreicht, konnte also die 114.000 Unterstützungserklärungen, die bereits davor gesammelt wurden in einer Woche massiv steigern. Bereits mit 100.000 Unterschriften ist die kritische Hürde der Unterschriften für eine Behandlung im Parlament genommen. Mit rund 9 Prozent kamen die meisten Unterstützerinnen und Unterstützer aus Wien, gefolgt von Niederösterreich und Oberösterreich mit jeweils rund 6 Prozent.

Zu den Detailergebnissen laut Innenministerium

Trotz der breiten Unterstützung ist eine Umsetzung der Forderungen aber nicht sicher. Die von der ehemaligen türkis-blauen Regierung angepeilte Hürde der 900.000 Unterschriften für eine dann verbindliche Volksabstimmung wurde nie umgesetzt – und vom Klimavolksbegehren auch nicht erreicht. Dennoch war es in dieser Woche das erfolgreichste von insgesamt 5 Volksbegehren. „Smoke – Nein“ erreichte 140.527 Unterschriften, „Asyl europagerecht umsetzen“ erzielte 135.087 Unterschriften und „Euratom-Ausstieg Österreich“ 100.482 – nur „Smoke – ja“ blieb deutlich unter der 100.00er-Hürde.

„Müssen schnell auf Krisen reagieren“

„Ihr habt versagt“, richtete die Sprecherin des Klimavolksbegehrens deutliche Worte an die Politik. „Seit Jahrzehnten wissen wir, dass es zur Klimakrise kommen wird und dass wir die Ursache sind. Seit Jahrzehnten ist nichts passiert. Ihr seid gefragt“, sagte sie bei der Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz, zu der sich hunderte Menschen einfanden. „Ihr habt die Hebel für die Zukunft in der Hand“. Rogenhofer rief dazu auf, rasch zu handeln: „Wenn wir etwas aus der Coronakrise gelernt haben, dann, dass wir besser dran sind, wenn wir schnell auf eine Krise reagieren“.

Lena Mittermair – live

Klimavolksbegehren Abschlusskundgebung am Heldenplatz 🎉powered by arbor.vision

Posted by Klimavolksbegehren on Monday, June 29, 2020

Serverprobleme am letzten Eintragungstag

Noch am letzten Tag der Eintragungswoche hatte das Volksbegehren mit Widrigkeiten zu kämpfen. Das Innenministerium hatte einen Serverausfall, weshalb vorübergehend ein Unterzeichnen per Handysignatur nicht möglich war. Auch auf Ämtern seien Unterstützer abgewiesen worden, wie das Klimavolksbegehren per Aussendung bekannt gab. Laut Innenministerium handelte es sich lediglich um eine fünfminütige Störung, die umgehend behoben wurde.

Eigentlich wollte das Klimavolksbegehren aufgrund der Coronavirus-Krise einen späteren Termin erwirken und war auch schon darauf eingestellt: „Da die Mobilisierung von Menschen und auch Geld in den vergangenen zwei Monaten kaum möglich war, hat das Klimavolksbegehren in einem offenen Brief an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“, sagte Rogenhofer als der Termin Mitte Mai bestätigt wurde.

Forderungen nachgeschärft

Erst im Frühjahr musste das Klimavolksbegehren die Forderungen nachschärfen, da viele Punkte im damals neuen türkis-grünen Regierungsprogramm enthalten waren. „Aber ich sehe die Ziele nicht erreicht, denn was wir fordern, ist tatsächliche politische Umsetzung. Teilweise stehen Budgetierungen nicht fest und es gibt keinen Zeitplan“, sagte Rogenhofer damals in einem Interview mit Tech & Nature. Eine der zentralen Forderungen ist ein Klimarechnungshof, der das CO2-Budget Österreichs überwacht.

Das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Österreich erreichte die Initiative gegen das Konferenzzentrum 1982 mit 1,4 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Bauwerk bei der UNO-City, das dennoch kam, gefolgt von 1,2 Millionen gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, die in Folge verboten wurden. Viele Volksbegehren mit hoher Beteiligung wurden allerdings bisher nicht umgesetzt.

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