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Ab 2024

Klimaministerium kündigt verpflichtende Mehrweg-Quoten im Handel an

Leonore Gewessler für mehr Mehrweg für Österreich, Foto: BMK / Cajetan Perwein
Leonore Gewessler für mehr Mehrweg für Österreich, Foto: BMK / Cajetan Perwein

Seit vielen Monaten wird die mögliche Einführung eines Flaschen- und Dosenpfands teilweise kontrovers in Österreich diskutiert.  Nun gibt es in diesem Bereich Entwicklungen. Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ( Die Grünen ) stellte aktuell die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz vor. Darin enthalten: Verpflichtende Mehrwegquoten für den Handel. Darin nicht enthalten: Ein fixes Datum für die Einführung eines österreichweiten Pfandsystems. Entsprechend unterschiedlich fallen die Reaktionen von Umweltorganisationen und Handel aus.

Bis 2024 Einführung von fixen Mehrwegquoten im Handel

Bis 2024 muss das Mehrwegangebot im Handel bei mindestens 60 Prozent liegen, bei Mineralwasser und Soda mindestens bei 20 Prozent und bei Säften, Limonaden und Milch bei mindestens 10 Prozent.

Bereits 2019 stimmte das Europäische Parlament für ein Verbot von Einwegplastikprodukten ab 2021. Entsprechend dringend wurde nun auch die nationale Umsetzung des europäischen Verbotes erwartet. Auch diese wurde nun in dem aktuell vorbestellen Abfallgesetz vorgestellt. Ab Juli 2021 dürfen Einwegplastikprodukte wie zum Beispiel Wegwerfbesteck und -teller, Plastikstrohhalme, Takeaway-Boxen oder Becher aus Polystyrol und Luftballonstäbe nicht mehr verkauft werden.

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Auch der Transport von Abfall soll zukünftig nachhaltiger gestaltet werden. Wie die Klimaministerin aktuell bekannt gab, soll ab 2023 der Transport von Müll ab drei Tonnen auf Strecken die länger ab 300 Kilometer sind mit der Bahn geschehen.  Ab 2024 liegt die Distanzgrenze dann bei 200 Kilometern und ab 2025 bei 100 Kilometern. Vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle aus industriellen Verarbeitungsprozesse dürfen außerdem zukünftig nicht mehr nach Österreich zur Deponierung importiert werden.

Unterschiedliche Reaktionen auf Entwurf

Umweltschutzorganisationen wie Global 2000, der WWF und Greenpeace äußerten sich zustimmend zu der Novelle. Kritik gibt es aber trotzdem. So fehle es am verbindlichen Pfandsystem: „Mehrwegquoten ohne Einwegpfandsystem ist wie ein Haus ohne Eingangstüre. Einwegpfand ist eine wichtige Basis für den Mehrwegausbau und es ist dringend notwendig, beides gemeinsam umzusetzen“, so Lena Steger, Ressourcensprecherin bei GLOBAL 2000. Auch die Höhe der Mehrwegquoten wird kritisiert. Diese sind geringer als zunächst in dem  3-Punkte-Plan-gegen-die-Plastikflut von Ministern Gewessler im September 2020 vorgestellt.

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Auch von der Wirtschaft gibt es Kritik an den Mehrwegquoten. Allerdings nicht wegen deren Höhe, sondern wegen der Existenz. So heißt es in einer schriftlichen Reaktion der Wirtschaftskammer Österreich (WKO): „Gesetzliche Quoten sind kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig.“  Ihrer Meinung nach solle das Angebot an Mehrwegflaschen an die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden. Grundsätzlich sei „der Ausbau von Mehrwegsystemen wünschenswert und wird von Herstellern und Handel selbstverständlich mitgetragen“ so die WKO.

Die Einführung eines österreichweiten Pfandsystems ist im Abfallwirtschaftsgesetz bereits enthalten und kann so per Verordnung in Kraft treten. Laut der Ministerin soll „das beste System für Österreich“  nun in einigen Pilotprojekten gefunden werden.

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