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Österreich setzt „Klimaschutz und Regionalisierung“ auf Comeback-Agenda

Sebastian Kurz © BKA
Sebastian Kurz © BKA

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) haben erste Details aus einem Fahrplan für die österreichische Wirtschaft nach dem Coronavirus-Lockdown präsentiert. Es sei ein „Startschuss für ein Comeback Österreichs in Wirtschaft und am Arbeitsmarkt“, sagte Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz. Unter den obersten Zielen dieses Neustarts sieht er auch Investitionen in den Klimaschutz und in eine Regionalisierung. Das könne die Wirtschaft deutlich ankurbeln.

„Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung“, sagte Kogler. Deshalb solle verstärkt in Klimaschutz und regionale Produktion investiert werden, um eine CO2-Reduktion zu fördern. „Klima- und Umweltpolitik schafft auch Arbeitsplätze“, ist er überzeugt. Österreich habe in vielen technologischen Bereichen, die dem Klimaschutz dienen, Weltmarktführer-Potenzial. Als Beispiele nannte er erneuerbare Energie und E-Mobility. Hier brauche es Zuversicht, Neues zu wagen.

Regionale Produkte „begünstigen“

Ganz weit oben auf der Zukunfts-Agenda steht für die Regierung eine Regionalisierung: „Die Krise hat uns gezeigt, dass diese Art der Globalisierung ungesund ist“, so Kogler. Bei der Regionalität hat die Regierung laut Kogler für Österreich vor allem die Produktion von Medizingütern und Lebensmitteln im Blick. „Es könnte dazu führen, dass wir regionale Produkte begünstigen und andere – gemessen an ihrem CO2-Ausstoß – benachteiligen“, erklärte der Vizekanzler. „Ich glaube, die WTO und andere Organisationen werden ihr bisheriges wirtschaftliches Verständnis überdenken müssen“. Österreich wolle dieses Thema auch in der EU forcieren.

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Neben einem Fokus auf Klimaschutz habe sich Kurz mit Vizekanzler Kogler auf zwei weitere Ziele verständigt: Eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und eine allgemeine „Entlastung der Wirtschaft“, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. In den nächsten zehn Tagen werde die Regierung mit den Sozialpartnerschaften, Wirtschaftsexperten, Länder-, Gemeinde- und Städteverantwortlichen, der Opposition und den Unternehmen führen, kündigt der Kanzler an.

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