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Ein Jahr Türkis-Grün

Bilanz: WWF und Global 2000 bewerten Umweltpolitik kritisch

Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Die Grünen) bei der Angelobung am 7. Jänner 2020. ©BKA/ Dragan Tatic
Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Die Grünen) bei der Angelobung am 7. Jänner 2020. ©BKA/ Dragan Tatic

Genau heute vor einem Jahr wurde die österreichische Bundesregierung angelobt. Die Konstellation von ÖVP und die Grünen als gemeinsame Regierungsparteien ist erstmalig auf Bundesebene. Insbesondere im Bereich der Umweltpolitik waren die Erwartungen dementsprechend hoch. Heute, nach einem Jahr im Amt, ziehen die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und WWF in entsprechenden Aussendungen Bilanz. Beide Organisationen beschreiben die Pläne im Bereich Umwelt als ambitioniert, aber stehen der bisherigen Umsetzung kritisch gegenüber. Während der WWF mehr Tempo und mehr Reformen für 2021 fordert, fehlt es Global 2000 an konkreten Umsetzungen der vorgelegten Pläne. 

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WWF sieht zahlreichen Handlungsbedarf

Konkret nennt der WWF Handlungsbedarf für eine Natur- und Bodenschutz-Offensive, der Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform samt Öko-Bonus und CO2-Bepreisung, Abbau von umweltschädlichen Subventionen, eine ambitionierte Biodiversitätsstrategie und einen dazugehörigen Biodiversitätsfond. Auch fordern sie für 2021 die Umsetzung der bereits zunächst für Jänner 2021 geplanten Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und ein darauf folgendes Energieeffiziensgesetz. Das aktuelle ist mit Jahresbeginn 2021 ausgelaufen, eine Nachfolgeregelung fehlt laut Aussagen des WWF noch. Auch ist ihrer Meinung nach ein Klima- und Biodiversitäts-Check aller Gesetze unabdingbar. 

Umweltschützer fordern CO2-Steuer und Ökobonus in Österreich

Forderung nach verpflichtenden Mehrwegzielen

Bereits 2020 hatten die Pläne der Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) zur Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Dosen für Diskussionen gesorgt. Hintergrund für diesen Vorstoß sind neue EU-Verordnungen, nach welchen bis 2025 50 Prozent der Kunststoffverpackungen recycelt werden müssen und bereits ab 2021 eine höhere Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen in Kraft tritt. In seiner Aussendung von Anfang Jänner fordert der WWF ebenfalls die Einführung eines Einweg-Pfandsystems sowie verpflichtende Mehrwegziele.

Gewessler hält trotz Kritik am Plastikflaschen-Pfand fest

Verkehr für Global 2000 „Sorgenkind“

Auch Global 2000 äußert sich kritisch zu der bisherigen Umweltpolitik. „Bei Umweltthemen wie der Klimapolitik, Plastikpfand und im Bereich der Landwirtschaft ist die türkis-grüne Regierungszusammenarbeit bislang von türkisen Blockaden geprägt. Vor allem in türkisen Kernbereichen wie der Landwirtschaft wird eine entfesselte und rückwärtsgewandte Politik verfolgt“, kritisiert Global 2000 Geschäftsführerin Agnes Zauner.

Für 2021 nennt sie  konkrete Forderungen für das kommende Regierungsjahr. Die Einführung einer öko-sozialen Steuerreform mit einer CO2-Bepreisung und eines Öko-Bonuses nennt auch Global 2000 als einen wichtigen Punkt. Außerdem nennen sie weiterhin die Einführung eines Klimaschutz-Gesetzes, ein Gesetz zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, einen Kurswechsel der Landwirtschaftspolitik und die gesetzliche Verankerung eines Reduktionsziels für Plastikverpackungen und einen weiteren gesetzlichen Ausbau von Mehrweglösungen als notwendige Maßnahmen. 

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Als umweltpolitisches “Sorgenkind” nennt Global 2000 Österreichs Verkehr. Die Einführung des 1-2-3 Tickets reicht in ihren Augen für eine Mobilitätswende Österreichs nicht. Die sinnvolle Taktung von Verkehrsknotenpunkten und den Ausbau von öffentlichen Verbindungen sind weiterhin für sie für eine umfassende Mobilitätswende notwendig. 

2021 als Schlüsseljahr für die Umwelt

Beide Umweltschutzorganisationen machen die Bedeutung von 2021 im Bereich Umwelt- und Klimapolitik deutlich. Für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens fordern sie Maßnahmen, welche einen Emissionsanstieg verhindern. „2021 wird ein Schlüsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch. Das wäre völlig fahrlässig“, warnt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

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