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Green Deal der EU: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Ursula von der Leyen. © EC - Audiovisual Service, Etienne Ansotte
Ursula von der Leyen. © EC - Audiovisual Service, Etienne Ansotte

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Klimakrise ganz oben auf ihre Agenda geschrieben. In rund einer Woche soll unter dem Titel “Green Deal” ein ambitionierter Klimaschutz-Plan für Europa vorgelegt werden. “ Our goal is to be the 1st climate neutral continent by 2050”, sagte Von der Leyen im Vorfeld der Klimakonferenz in Madrid. “If we want to achieve that goal, we have to act and implement our policies now. Because we know that this transition needs a generational change”. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was sind die Ziele des „European Green Deals“?

Bis 2050 soll Europa der erste “klima-positive” Kontinent sein, also mehr Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen als emittieren. Zu den Etappensiegen soll unter anderem eine Erhöhung des Ziels zur Reduktion der CO2-Emission bin 2030 zählen: Statt um bisher 40 Prozent sollen die Emissionen um 55 Prozent reduziert werden. Für die einzelnen Sektoren wird dieses Ziel zusätzlich heruntergebrochen – wobei der Verkehr als Spitzenreiter im Fokus stehen dürfte. 

Welche Maßnahmen plant Ursula von der Leyen?

Für den Klimaschutzplan sollen die Regeln für den Emissionshandel überarbeitet werden, allem voran in den Bereichen der Schifffahrt und des Flugverkehrs. Der “Green Deal” soll aber auch ein umfassendes Paket für nachhaltige und smarte Mobilität im Individualverkehr umfassen und Pläne, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlegen. Relativ konkret sind auch bereits die Pläne für eine CO2-Grenzsteuer (“Carbon Border Tax”) – die soll einen fairen Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern mit weniger strengen Umweltschutz-Vorgaben sichern. Die Steuer soll also bei Importen schlagend werden. Spannend bleibt, wie diese Abgabe genau ausgestaltet wird, um mit internationalen Handels-Regeln vereinbar zu sein. Relativ unkonkret blieb Von der Leyen bisher bei Plänen zu einem “Action Plan” für die Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen gegen Einweg-Plastik. 

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Wie viel Geld investiert die EU in den Klimaschutz?

Bis zum Jahr 2030 könnte die EU drei Billionen Euro für den Klimaschutz aufwenden. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, ist aber nicht bestätigt. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten habe sich zuletzt auf ein EU-Haushalt-Obergrenze in Höhe von 168,7 Milliarden Euro geeinigt. 21 Prozent davon gehen an Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ursula von der Leyen sagte in Ihrer Rede dazu: “Um das (Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Anm.) zu erreichen, werden wir einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auflegen, mit dem in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro gefördert werden.” Teile der Europäischen Investmentbank sollen außerdem in die Europäische Klimabank übertragen werden.

Was könnte sich für Autofahrer ändern?

Einiges. In keinem anderen Bereich sind die Emissionen ähnlich stark gestiegen wie beim Individualverkehr. Rund die Hälfte der Emissionen stammt dabei von PWKs. Die EU wird mit dem Green Deal auch einen Plan für die Zukunft der Autos vorlegen. Geplant sind nachhaltige und smarte Mobilität, was beispielsweise durch neue Nachhaltigkeitskriterien für E-Auto-Batterien erreicht werden soll. Außerdem könnte eine kilometerabhängige Maut samt “Eurovignette” kommen. Für Verbrenner wird es neue Verschmutzungsstandards geben. Autofahren dürfte damit auch kostspieliger werden.

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Werden Flugreisen teurer?

Höchstwahrscheinlich. Die EU wird die Gratis-Zertifikate für den Flugverkehr reduzieren, wodurch der CO2-Ausstoß gesenkt werden soll. Fluglinien müssten dann CO2-Zertifikate zukaufen. Experten schätzen, dass das die Fluglinien bis zu 750 Millionen Euro pro Jahr extra kosten könnte – Kosten, die wohl direkt an die Passagiere weitergegeben werden. Ausnahmen dürfte es zwar geben, beispielsweise werden nur Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum herangezogen, die Preise für Flugreisen werden aber sicher steigen.

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Was plant die EU für den Emissionshandel? Was ist der Emissionshandel?

“Emissionshandel ist der Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen”, schreibt das deutsche BMU. Einfach erklärt werden Treibhausgas-Emissionen in Form handelbarer Erlaubnisse bzw. Obergrenzen ausgegeben. Das heißt, jede Anlage darf nur eine bestimmte Menge Treibhausgase in die Luft blasen. Wer also den Ausstoß reduziert, kann die nicht mehr benötigten Rechte verkaufen – oder umgekehrt zukaufen, sollte der Ausstoß steigen. Die EU plant, den Emissionshandel auch auf den Schiffs- und Straßenverkehr und den Gebäudebereich auszuweiten. 

Was sind die nächsten Schritte?

Bisher sind nur die Eckpfeiler des “Green Deal”-Plans bekannt. Details will Ursula von der Leyen noch im Dezember, wohl vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates bekannt geben – die Ratssitzung ist für 12. und 13. Dezember anberaumt. In dieser Sitzung soll die langfristige Klimaschutzstrategie fertiggestellt werden, die dann Anfang 2020 dem UN-Sekretariat des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt wird. 

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