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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Anhörung: Regierung überarbeitet Landwirtschaft-Plan nach Kritik

© Konyvesotto / Pixabay
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Im vergangenen März hat die EU den Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität vorgestellt. Bis 2030 soll durch die darin beschriebenen Maßnahmen der Bioflächenanteil in der Europäischen Union auf 25 Prozent steigen. Mitgliedsstaaten sollen die Maßnahmen in ihre nationale „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“ einbeziehen. Eine Analyse der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, der Österreichischen Berg- und KleinbäuerInnen-Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich hat beim momentanen Plan jedoch gravierende Mängel festgestellt (Tech & Nature berichtete). Der bisherige Entwurf weise kaum oder gar keine Unterschiede zu vorherigen, ineffizienten Maßnahmen auf.

„Programm noch weiterentwickeln“

Am Montag veranstalteten die drei Organisationen deswegen eine öffentliche Anhörung, bei der sie die EU-Kommission vor einer „vorprogrammierten Zielverfehlung“ warnten. Eingeladen waren die Agrarsprecher:innen aller Parlamentsfraktionen. Das Parlament muss dem GAP-Plan vor dessen Umsetzung per Gesetzesbeschluss nämlich noch grünes Licht geben. Die Veranstalter fragten die Gäste, ob sie sich für den Green Deal einsetzen und welche Voraussetzungen der Plan für sie erfüllen müssen. Zustimmung haben GLOBAL 2000 und die Partner vor allem von der politischen Opposition erhalten, während sich die Regierungspartner zumindest dazu bereit erklärten, die GAP-Pläne weiter zu bearbeiten.

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Georg Strasser, Agrarsprecher der ÖVP, bezeichnete die GAP als einen „Zukunftsplan“, in dem bereits viel funktioniere. Dennoch würde das Programm „in den nächsten Wochen und Monaten noch weiterentwickelt“. Allerdings nannten weder Strasser noch die grüne Agrarsprecherin Olga Voglauer bestimmte Bedingungen oder rote Linien für eine Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamentsfraktionen zum GAP-Strategieplan. Die Grünen würden sich in die politischen Verhandlungen der nächsten Monate „aktiv einbringen“, wobei der Fokus vor allem auf Klimaschutz, Artenvielfalt und dem Erhalt der bäuerlichen Strukturen und ihrer kultureller Vielfalt liegen soll.

GAP-Entwurf für Opposition zu wenig

Die Opposition drückte sich klar gegen den momentanen Entwurf des GAP aus. Laut SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker stimmt die Parlamentsfraktion keinesfalls einem Plan zu, der „vorprogrammiert dem Green Deal nicht entspricht.“ Eine zumindest zwei Monate lange Begutachtungsfrist sei nötig, um die Mängel in dem Entwurf auszubügeln. NEOS-Agrarsprecherin Karin Doppelbauer forderte besonders eine Stärkung der Biolandwirtschaft, mehr Transparenz gegenüber den Konsumenten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen sowie mehr qualitative Förderung. Die FPÖ will für Landwirte vor allem die Möglichkeit, Mehrauflagen für den Umweltschutz finanziell abzugelten.

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Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, zieht angesichts der Politiker-Aussagen dennoch ein positives Resümee: „Erfreulich an den Statements waren einerseits die klaren Aussagen aus den Reihen der Opposition, eine Zustimmung zum GAP-Strategieplan an das Erreichen von Green-Deal-Zielen zu knüpfen und die Bereitschaft der Regierungspartner zu einer weiteren Überarbeitung des GAP-Strategieplans.“ Neben dem Umweltschutzverband würden auch 51 Organisationen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Gewerkschaft, Arbeitnehmerschutz und Wissenschaft, eine Änderung des GAP-Entwurfs fordern. Ohne substanzielle Veränderung dürfe der Plan nicht abgesegnet werden.

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