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Kritik von NGOs und Wirtschaft

EU-Kommission: Das steht im Klimaschutz-Maßnahmenkatalog „Fit for 55“

EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen © European Commission
EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen © European Commission

Im Dezember des vergangenen Jahres haben sich die EU-Staaten im Europäischen Rat auf ein neues Klimaziel geeinigt, welches dann auch heuer im April das Europäische Parlament beschlossen hat. Demnach sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, war nun bereits seit Monaten Thema in der EU-Kommission. Nun präsentierte die Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Maßnahmenkatalog mit dem klingenden Namen „Fit for 55„. Dieser enthält zwölf neue oder novellierte Gesetzesvorschläge. Diese müssen nun aber auch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

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„Emissionen müssen Preis haben“

Eines der wichtigsten Elemente des Katalogs ist die Bepreisung von CO2-Emissionen. „CO2-Emissionen müssen einen Preis haben“, so die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Präsentation des Maßnahmenkataloges. Hier setze die EU-Kommission weiterhin auf das bestehende Emissionshandelsystem. Dieses sieht vor, dass Unternehmen Geld dafür ausgeben müssen, um die CO2-Ausstöße, die sie verursachen, durch Unterstützung von nachhaltigen Projekten zu kompensieren. Dieses System will die Kommission ausbauen. So sollen die Kosten für Luftfahrt steigen und erstmals auch die Schifffahrt mit einbezogen werden. Außerdem sei in separates neues Emissionshandelssystem für die Treib- bzw. Brennstoffversorgung im Straßenverkehr und um im Gebäudesektor geplant, so die EU-Kommission in einer schriftlichen Ankündigung. Ein Teil dieser Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem soll dann zur Abminderung von etwaigen sozialen Folgen für sozial schwächere Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer durch die höheren Preise vorgesehen werden, so die Forderungen der EU. EU-Mitgliedstaaten sollen außerdem die Gesamtheit ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energiebezogene Projekte bereitstellen.

In der Lastenteilungsverordnung  will die Kommission den Mitgliedstaaten neue strengere Emissionssenkungsziele zuweisen für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen. Dabei habe sie den unterschiedlichen Ausgangssituationen und Kapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen und das jeweilige Pro-Kopf-BIP zugrunde gelegt, sowie Anpassungen aus Gründen der Kosteneffizienz vorgenommen, so die aktuellen Angaben. Außerdem wird die Zielvorgabe für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 in der Richtlinie über erneuerbare Energien auf 40 Prozent erhöht.

Import von klimaschädlichen Produkten soll teurer werden

Zum Katalog gehört auch eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte an der EU-Außengrenze ab 2026. Betriebe der Aluminium-, Stahl-, Zement- und Düngemittel-Branche sollen so Schutz vor Konkurrenten aus Drittstaaten erhalten, die weniger scharfe Klima-Auflagen zu erfüllen haben. Außerdem soll das Auslagerungen in weniger regulierte Staaten verhindern. Das könne beispielsweise die Ukraine oder einige Balkan-Staaten betreffen. Mittels einem sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus sollen so auch Länder außerhalb der EU zu klimafreundlicheren Industrien gedrungen werden. Die Kommission will auch die Energiesteuern ändern, sodass sie Öl, Gas und Benzin weniger begünstigen.

Die EU-Waldstrategie soll die Quantität, Qualität und Resilienz der Wälder in der EU verbessern. Sie soll Forstwirtschaftsbetriebe und die forstbasierte Bioökonomie unterstützen und beinhaltet einen Plan zur Pflanzung von drei Milliarden Bäumen in ganz Europa bis 2030. Damit sollen auch mehr natürliche Kohlenstoffsenken erschaffen werden. Die Ziele der EU sind in dem Bereich ehrgeizig. Bis 2030 sollen durch natürliche Senken insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aufgefangen worden sein. Bis 2035 sollen die Bereiche Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft dann klimaneutral sein.

 

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EU-Kommission fördert E-Mobility

Auch die E-Mobilität will die EU-Kommission stärker fördern. So sollen die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 gesenkt worden sein und fünf Jahre später um 100 Prozent. Das gilt für Neuzulassungen innerhalb der Fahrzeugflotte eines Herstellers. Diese Maßnahme würde den Verbrennungsmotor ab 2035 in der EU endgültig obsolet machen. Eine weitere Maßnahme soll die verstärkte Förderung für Elektrozapfsäulen sein. Laut den Forderungen der EU sollen die EU-Länder dafür Sorge tragen, dass entlang der großen Verkehrsstraßen alle 60 km Ladesäulen für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff vorhanden sind.

Der Flugverkehr könnte in Zukunft deutlich teurer werden. Fit for 55 sieht vor, dass grüne Ersatz-Treibstoffe für Kerosin auf innereuropäischen Flügen nach und nach Pflicht werden. Die Kommission will Kurzstreckenflüge damit einbremsen. Schiffseigner dagegen sollen feste Klimaschutz-Ziele erhalten, die sie in mehreren Stufen einhalten sollen. Auch da sollen die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien gefördert werden.

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WWF: „Zu wenig und zu spät“

Auch bei Gebäuden will die EU-Kommission ein verbindliches Einsparziel für Energie durchsetzen. Das soll durch die Dämmung von Häusern, energieneutrale Neubauten und effizientere Heiz- und Klimaanlagen gelingen. Der öffentliche Sektor müsse dafür jährlich drei Prozent seines Gebäudebestands renovieren.

Die Ziele von „Fit for 55“ kommen bei Klimaschutzorganisationen leider nur mäßig gut an. Sie sind zu niedrig angesetzt, lautet der Grundtenor. „Zu wenig und zu spät“, heißt es beispielsweise vom WWF (World Wide Fund for Nature). Es seien zwar gute Ansätze, jedoch würden sie nicht reichen, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. GLOBAL 2000 bezeichnet den Katalog als „zahnlos“. Zu viele Maßnahmen seien unverbindlich, obwohl sie schon längst dringend notwendig wären.

Sorgen machen sich die Österreichische Arbeiterkammer und der ÖGB über die soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen. Die Industriellenvereinigung gibt sich wiederum beunruhigt über die Auswirkungen auf Europa als Wirtschaftsstandort. Der Wirtschaftskammer zufolge reicht es nicht, nur in der EU Emissionen zu verteuern. Die Union müsse weltweiten Druck zu mehr Klimaschutz aufbauen.

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