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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

EAG: Regierung und Opposition einigen sich auf lang ersehntes Gesetz

©Alex Eckert /Unsplash
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Erwartet wurde es schon lange, nun ist es auch final in Österreich beschlossen – zumindest nahezu. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat die Zustimmung sowohl der Regierungsparteien, als auch der SPÖ nun endlich erhalten. Der offizielle Beschluss im Plenum soll nun heute folgen,  der im Bundesrat nächste Woche. Um tatsächlich umgesetzt werden zu können, war eine 2/3 Mehrheit unabdingbar. Diese wurde nun den aktuellen Verkündungen der beteiligten Parteien erreicht. Damit kann das EAG fast zur Anwendung kommen. Fast, da bisher noch die Notifizierung der Europäischen Union aussteht. Trotzdem sind die Vertreter der Branche bereits erleichtert. Seit Monaten warten sie darauf, mit dem Ausbau unteranderem von Windkraft-, oder Solarkraft beginnen zu können, bisher fehlte der dafür aber notwendige rechtliche Rahmen.

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Positives Feedback aus Energiebranche

„Es freut uns, dass Regierung und Opposition beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz an einem Strang gezogen und am Ende ein auf den ersten Blick gutes und schlüssiges Gesetz verhandelt haben“, so Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Strugl. Diese Meinung teilen auch Vertreter aus der Wind- und Wasserkraftbranche in einer ersten Reaktion.

„Damit kann die Windparkplanung, die jetzt eineinhalb Jahre stillgestanden ist, wieder aufgenommen werden“, so der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl: „Um das Regierungsziel, die Windstromproduktion um 10 TWh zu steigern, erreichen zu können, wird der Ausbau aber mehr als 400 MW pro Jahr betragen müssen.“ Ähnlich auch die Reaktionen aus dem Wasserkraft-Bereich. „Um die Energiewende zu schaffen sind – gerade für sehr langlebige und investitionsintensive Technologien wie die Kleinwasserkraft – langfristig stabile Rahmenbedingungen notwendig. Das EAG wird dafür hoffentlich der Meilenstein sein“, so Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger.

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SPÖ setzt Änderungen durch

Der überarbeitete Entwurf zum EAG, welcher nun der Grundstein für die aktuellen Diskussionen war, wurde am 11. März gemeinsam von dem Vizebundeskanzler Werner Kogler (Die Grünen), Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) und dem Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Seither wurde nun sehnlichst die 2/3 Mehrheit für den Beschluss erwartet. Wie die apa berichtet, gab es dazu aber nun doch noch einige Änderungen, damit die SPÖ diesem zustimmt. So sehe die aktuelle Version des EAG unter anderem vor,  dass die Ökostrom-Abgaben für alle Haushalte, welche nicht sowieso bereits von dieser befreit sind, mit einem Betrag von höchstens  75 Euro jährlich gedeckelt werden, so die apa.

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