Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Ökostrom-Ausbau: Zank um Öko-Kriterien und Flächen

Ökostrom, Windkraft, Windenergie, Erneuerbare Energie
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Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, jetzt geht es um den finalen Entwurf jenes Gesetzes, das schon ab 1. Jänner 2021 den Ökostrom-Ausbau bis 2030 regeln soll. In den knapp zehn Jahren will die türkis-grüne Regierung den Ökostrom-Anteil in Österreich auf 100 Prozent anheben.

Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“, das nun sechs Wochen in Begutachtung war, enthalte allerdings noch zahlreiche „Stolpersteine“, wie Branchenvertreter und -Verbände am Ende der Frist betonen: „Das Ende der Begutachtung muss der Beginn für die Nachbesserung sein“, sagt Christoph Wagner, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Und es sind zahlreiche Nachbesserungen notwendig, wenn es nach der EEÖ geht, die insgesamt 40 Seiten an Stellungnahme formuliert hat.

27 Terawattstunden an Ökostrom müssen bis 2030 zusätzlich produziert werden, um die Ziele der Regierung zu erreichen. Eine „gewaltige Menge“, wie Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie im Interview mit Tech & Nature betonte, von der mit 11 Terawattstunden der Löwenanteil von Sonnenenergie zu tragen ist, 10 Terawattstunden entfallen auf Windkraft und 5 Terawattstunden auf den Ausbau der Wasserkraft. Knackpunkt beim Ausbau wird sein, auf welchen Flächen die zahlreichen neuen Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraft-Anlagen erreichtet werden dürfen.

Länder und Gemeinden „ins Boot holen“

Umweltschützer fordern im EAG strengere ökologische Kriterien vor allem für Windkraft und Wasserkraft und bei Photovoltaik ist ein Streit um den Ausbau auf Grünflächen ausgebrochen. Wo und unter welchen Bedingungen Anlagen errichtet werden dürfen, wird allerdings am Ende nicht im EAG geregelt, sondern in den Raumordnungen der Bundesländer. Zuletzt gab es da vor allem im Burgenland Widerstand gegen große Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

„Der Föderalismus hat da seine Tücken“, formuliert Wagner vorsichtig. Herbert Paierl von der Interessenvertretung Photovoltaic Austria appellierte daran, die Länder und Gemeinden „ins Boot zu holen“, da der Ausbau sonst nicht machbar sei. Pro Jahr brauche es Genehmigungen für etwa 40.000 Baustellen. Paierl wünscht sich auch in anderen Bundesländern eine Verpflichtung für PV-Anlagen auf neu errichteten Dächern wie sie unlängst in Wien umgesetzt wurde.

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Während Umweltorganisationen noch strengere ökologische Kriterien fordern, als im Entwurf vorgesehen, spricht der EEÖ von „übermäßigen, überbürokratisierenden Fördervoraussetzungen“, die „insbesondere unklar definierte ökologische Vorgaben“ umfassen würden. Es gebe schon bei der Baubewilligung strenge Ökokriterien, meinte Paul Ablinger von der Kleinwasserkraft Österreich. „Warum sollen Anlagen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht gefördert werden?“ WWF-Expertin Bettina Urbanek sieht das anders: „Die Bundesregierung darf diesem Druck keinesfalls nachgeben und muss die ungezügelte Verbauung der Flüsse verhindern. Gerade die Naturschutzkriterien gehören umfassend gestärkt, nicht geschwächt.“

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Einschränkungen bei Energiegemeinschaften

Offene Fragen gebe es auch bei der Ausgestaltung der Bedingungen für „Erneuerbare Energiegemeinschaften“. Private Kleinerzeuger können sich so mit anderen Nutzern zu kleinen, lokalen Gemeinschaften zusammenschließen, um den produzierten Strom lokal zu nutzen. Der EEÖ sieht in der Ausgestaltung „unnötige und vermutlich ungewollte Einschränkungen“. Gemeint sei damit beispielsweise, dass gewerbliche Erzeuger von diesen Gemeinschaften ausgeschlossen sind, erläuterte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig: „Mit dieser Einschränkung des Teilnehmerkreises ist aber viel Know-how ausgeschlossen“.

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Deckel für Ökostromabgabe gefordert

Für Diskussionsstoff sorgt auch weiterhin die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus. Mit bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr will die Regierung Ökostrom-Produktion fördern. Bezahlt wird diese Förderung über die Ökostromabgabe von den Stromkunden – im Schnitt waren das in den letzten vier Jahren rund 90 Euro pro Jahr und Haushalt. Dieser Betrag könnte durch den Ausbau stark steigen, vielleicht um bis zu 50 Euro, wie man aus der Branche hört. Die SPÖ kündigte an, dem Gesetz nur mit einem Deckel von 100 Euro pro Haushalt für die Ökostromabgabe zuzustimmen. Der Ministerrat-Vortrag zum EAG wird für Mitte November erwartet.

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