EU-Verordnung

Deutschland bringt Einwegplastik-Verbot auf den Weg

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Noch rund ein Jahr haben EU-Staaten Zeit, das EU-Verbot für Einwegplastik in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat diese Umsetzung nun auf den Weg gebracht – Kritiker halten das Verbot aber für „ambitionslos“.

Konkret hat das deutsche Bundeskabinett beschlossen, Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik, sowie Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor zu verbieten. Die Styropor-Behälter machen laut Aussendung in Deutschland den größten Anteil des Plastikmülls in Parks und auf Straßen aus und alle genannten Produkte würden den meisten Plastikmüll auf europäischen Stränden ausmachen.

Mehrweggeschirr als Lösung

„Ich bin mir sicher: Dieses Verbot wird schon bald zu besseren, innovativen und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen führen. Vor allem Mehrweg ist aus Umweltsicht das Mittel der Wahl. Denn wir müssen weg kommen von der Wegwerfkultur“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Auf vielen Volksfesten habe sich Mehrweggeschirr bereits etabliert.

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Das Einwegplastik-Verbot wird nun im Bundestag diskutiert und muss noch vom Bundesrat abgenickt werden. Die EU-Richtlinie soll am 3. Juli in der gesamten Union in Kraft treten. Danach sei allerdings noch ein Abverkauf von Lagerbeständen erlaubt, heißt es in der Aussendung des Umweltministeriums.

Angst vor Umgehung des Verbots

Kritik kam von Seite der Entsorgungsunternehmen und von Umweltschützern. Demnach sei das Verbot in einigen Bereichen nicht detailliert genug. Abfall-Experte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe bezeichnete das Verbot der Nachrichtenagentur dpa gegenüber als „ambitionslos“. So fehle eine klare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten. Er fordert eine Ausweitung des Verbots auf alle Kunststoffbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen. Auch Patrick Hasenkamp vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte die Sorge, dass Einweg-Produkte einfach als „mehrfach verwendbar“ deklariert würden oder Einweg-Produkte aus anderen Materialien zum Einsatz kommen würden.

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In Österreich bisher wenig Bewegung

Die Einigung auf das Einwegplastik-Verbot gelang der EU-Kommission im Dezember 2018 unter der Ratspräsidentschaft Österreichs. Vergangenes Jahr gelang in Österreich zwar ein Verbot von Plastiksackerln, seither hat sich allerdings nicht mehr viel bewegt. Zuletzt sorgte die Idee eines Pfandsystems auf Plastikflaschen für Diskussionen. Umweltministerin Leonore Gewessler setzte eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Einwegpfandlösung auf Plastikverpackungen ein.

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