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Weltklimakonferenz

COP26: Neuer Entwurf, geschwächte Aussagen und viel Kritik

Dokument drängt Länder zu beschleunigtem Kohleausstieg © Dylan Leagh / Unsplash
Dokument drängt Länder zu beschleunigtem Kohleausstieg © Dylan Leagh / Unsplash

Nach zwei Wochen befindet sich die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow nun in der Abschlussphase. Der britische Vorsitz legte am Freitagmorgen einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung vor, die auch „Cover Decision“ genannt wird, der nun von den Staaten diskutiert wird. Dieser fällt vor allem durch abgeschwächte Formulierungen auf. Besonders bei fossilen Brennstoffen schaffen die Änderungen Interpretationsspielraum. Die Klimafinanzierung, die finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, wurde hingegen weiter nachgeschärft. Dennoch kritisieren NGOs, dass die Aussagen des Entwurfs bisher zu unklar bleiben.

Geschwächte Aussagen bei Kohle und Subventionen

Schon der erste Entwurf der Abschlusserklärung, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, enthielt einen Verweis auf den Ausstieg aus der Kohle. Im Dokument wurden die Staaten aufgefordert, den „Ausstieg aus der Kohle und den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe“ zu beschleunigen. Konkrete Termine wurden dabei nicht genannt. Der neue Entwurf fordert nun den beschleunigten „Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung und aus ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“. Gerade die Begriffe „ungebremst“ und „ineffizient“ schwächen die Formulierungen aus dem vorherigen Entwurf ab und bieten Spielraum für Interpretationen. Etwa, welche Subventionen überhaupt als „ineffizient“ gelten und ob „ungebremste“ Kohleverstromung bedeutet, dass diese etwa mithilfe umstrittener Technologien wie Kohlenstoffabspaltung und -speicherung (CCS) „abgebremst“ werden kann. Das würde der Fossilindustrie Schlupflöcher bieten.

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Klimafinanzierung nachgeschärft

Auch bei der Nachschärfung der nationalen Klimaziele weist der neue Entwurf eine schwächere Sprache auf. Während der erste Entwurf die Länder „drängte“, bis Ende 2022 strengere Ziele zur Emissionssenkung für die Zeit bis 2030 vorzulegen, werden sie im neuen Entwurf lediglich „aufgefordert“, dies zu tun. Und während der erste Entwurf „mit ernster Besorgnis“ feststellte, dass die den Entwicklungsländern zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung gestellten Mittel unzureichend waren, fehlt im neuesten Entwurf nur das Wort „ernst“.

Die Frage, wer für die Auswirkungen der Krise zahlen soll, ist zum Hauptstreitpunkt der Gespräche geworden. Auch im neuen Entwurf wurde der Finanzierungsbedarf von mehr als 100 Mrd. pro Jahr für Entwicklungsländer, die stark von der Klimakrise betroffen sind, anerkannt. Die Aufforderung an die reichsten Länder der Welt, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch etwas verschärft. So wird im Dokument von den Industrieländern etwa gefordert, das 100-Milliarden-Dollar-Ziel „dringend und bis 2025 vollständig zu erreichen“. Damit wurde für die Bereitstellung des Geldes erstmals ein konkreter Meilenstein genannt.

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Aussagen laut NGOs zu schwach

Trotz dieser Nachschärfung sehen Umweltorganisationen die tatsächlichen Ambitionen der Länder kritisch. „Wir sehen, dass viele Länder Versprechungen abgeben, die dann aber nicht einhalten. Hier braucht es mehr Verbindlichkeit und gerade reiche Nationen sollten vorangehen und ärmere Länder unterstützen“, sagt Johannes Wahlmüller von der Umweltschutzorganisation Global 2000. „Gerade Länder des globalen Südens werden zunehmend verzweifelt. Schon die kommenden Jahre bringen Schäden zwischen 290 und 580 Mrd. US-$. Doch es wird darüber diskutiert, ob es finanzielle Unterstützung für die Abgeltung dieser Klimaschäden geben wird. Wir dürfen nicht vergessen: Diese Länder haben wenig bis nichts zu der Krise beigetragen. Es sind die Emissionen vor allem der entwickelten Industrienationen.“

Da viele Aussagen abgeschwächt wurden, bleiben viele der Punkt bestehen, die Umweltschutzorganisationen bereits beim ersten Entwurf kritisierten. „Wir sehen es sehr positiv, dass die fossilen Energien erwähnt werden, etwa der Ausstieg aus der Kohle und den fossilen Subventionen. Es fehlt aber jegliches Enddatum. Außerdem fehlen auch andere Energieformen wie Gas oder Öl“, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich im Gespräch mit Tech & Nature. „Da ist alles noch offen. Gerade bei fossilen Energien wird man um Bekenntnisse kämpfen müssen.“

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Auch nach WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner sind die Aussagen des Entwurfs bisher noch zu schwach. „Es sind alles Versprechen, die noch keinen Boden finden“, sagt Plattner im Gespräch mit Tech & Nature. Sie betont dennoch, dass die COP26 nur den Rahmen für Klimaschutz vorgibt. Maßnahmen selbst werden in den Staaten umgesetzt. „Ich hoffe auf ein ambitioniertes Ergebnis, mit dem wir die nächsten Jahre weiterarbeiten können“, sagt Plattner.

Verlängerung  der COP26 erwartet

Weitergearbeitet wird auf der COP26 nun auf jeden Fall, denn die Abschlusserklärung ist mit dem neu vorgelegten Entwurf noch nicht endgültig. Alle rund 200 Staaten müssen dem finalen Erklärungstext erst zustimmen. Weitere Abschwächungen und Änderungen sind dadurch noch nicht vom Tisch. Eine Verlängerung der Gespräch wird jedoch erwartet. Schon bei früheren Klimagipfeln war es jedoch üblich, dass die Gespräche bis weit in den Samstag und manchmal bis in den Sonntag hinein dauerten. Noch werden die Zelte in Glasgow also nicht abgebrochen.

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