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Budgetrede 2021: Diese Punkte betreffen das Klima

Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel. © BKA / Andy Wenzel

Am heutigen Mittwoch Vormittag hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat die jährliche Budgetrede gehalten. Dabei kamen eine Reihe von Themen zur Sprache, die nicht nur Steuerzahler:innen, sondern auch Unternehmen und die Wissenschaft betreffen. Wenig überraschend ist dabei der Klima- und Umweltschutz eines der dominierenden Themen heuer.

Die Informationen zum Klima- und Umweltschutz hier nun zusammengefasst:

1. Klima, Umwelt und Energie

Bis 2025 soll das Budget für Klima- und Umweltschutz auf 5,9 Milliarden gesteigert werden. Was sich somit gewaltig anhört, ist aber nur eine direkte Folge der geplanten Umsetzung der ökosozialen Steuerreform. Die staatlichen Einnahmen durch den ab Juli 2022 geltenden CO2-Preis für Unternehmen, welche fossile Rohstoffe in den Umlauf bringen, sollen in Form eines regionalen Klimabonus wieder an die österreichische Bevölkerung rückverteilt werden. Bis 2025 rechnet der Finanzminister dadurch mit einer Summe über 5,45 Milliarden Euro, welche somit den Großteil des Budgets für Klima- und Umweltschutz ausmachen.

Klimaökonom: „Niedriger CO2-Preis schwächt auch die Wirtschaft“

CO2-Preis und regionaler Klimabonus

Im ersten Jahr soll eine Tonne CO2-Emissionen 30 Euro kosten, 2023 steigt der Preis auf 35 Euro, 2024 werden es 45 Euro sein und 2025 liegt der Preis dann bei 55 Euro.

Blümel beruft sich bei der wirtschaftlichen Prognose für den Erfolg dieser Maßnahmen auf eine erste Analyse von Eco Austria. Dieser zufolge erhöht sich mit der Steuerreform im Endausbau das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um einen Prozent. Das bedeute etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Beschäftigung soll dadurch in Summe um mehr als 30.000 Personen steigen.

Rückvergütet soll diese CO2-Bepreisung in Form des regionalen Klimabonus. Je abgelegener man wohnt, desto mehr Geld wird es geben. Die 4 Stufen (unter 18-Jährige bekommen 50 Euro) sind:

  1. Stufe: 100 Euro (Wien)
  2. Stufe: 133 Euro, z.B. Linz (OÖ), Innsbruck (Tirol) und Graz (Steiermark)
  3. Stufe: 167 Euro, z.B. Amstetten (Niederösterreich) und Villach (Kärnten)
  4. Stufe: 200 Euro, z.B. Feldkirchen (Kärnten) und Spiss (Tirol)

Umstellung der Gebäudewärme

  • Erhöhungen der Förderungen fürs saubere Heizen, Heizkesseltausch und für die thermische Sanierung um insgesamt 320 Millionen Euro
  • 24 Millionen Euro bis 2025 zusätzlich für Förderungen zum Ausbau der Fernwärme und Fernkälte
  • 100 Millionen Euro im Zeitraum von 2022 bis 2025 für die Schaffung energieautarker Bauernhöfe

2. Klimafreundliche Mobilität

  • Erhöhung des Mobilitätbudgets über die Finanzrahmenperiode um 668,4 Millionen Euro
  • Davon zusätzlich 430,3 Millionen Euro bis 2025 für die regionalen KlimaTickets. Für den Start des österreichweiten Tickets wurden 150 Millionen Euro für das erste komplette Jahr, also 2022, budgetiert. Für die restlichen Monate von 2021 sind 96 Millionen Euro budgetiert. Damit werden die kompletten Kosten vom Bund getragen, so die Angaben des Klimaschutzministeriums. Für die Stufen 1 und 2 wurden seitens des österreichischen Ministerrates 100 Millionen Euro freigegeben.
  • 204,8 Millionen Euro zusätzlich davon für Start von Förderprogrammen für emissionsfreie Busse und Infrastruktur

2021 bringt Millionen Euro für Öffis, E-Mobility und Radverkehr

3. Landwirtschaft

  • Steigerung des Budgets der Landwirtschaft, Regionen und Tourismus um 554,9 Millionen Euro, davon werden 350 Millionen Euro bis 2024 unter anderem für Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klima-Adaptierung oder dem Borkenkäferbefall, budgetiert
  • Zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren

4. Klimaforschung

  • 196,6 Millionen Euro mehr für den Bereich Wissenschaft und Forschung geplant
  • In der Forschung sollen zusätzliche 17 Millionen Euro schwerpunktmäßig in klimarelevante Zukunftstechnologien im Bereich Wasserstoff wandern
  • 250 Millionen Euro bis 2026 für die Teilnahme Österreichs an den „Important Projects of Common European Interest“
    (IPCEI) zu Wasserstoff sowie Mikroelektronik II

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