Ausbau und Umbau

Budget: Milliardenpaket für Bahn und Klima

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler © BKA/Andy Wenzel
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler © BKA/Andy Wenzel

Trotz Wirtschaftskrise hat sich die türkis-grüne Bundesregierung vorgenommen, im kommenden Jahr stark in emissionsarmen Verkehr und Klimaschutz zu investieren. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fixierte im Budget für 2021 mehr Mittel für öffentlichen Verkehr, Energie und Sanierung. Für Klima, Umwelt und Energie sollen 220 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr locker gemacht werden. Laut Blümel werden es bis 2024 insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro sein und zusätzlich 1,4 Milliarden Euro für Mobilität. Den größten Posten macht aber ein Paket für den Bahnverkehr aus: bis 2026 sollen alleine in das ÖBB-Netz 17,5 Milliarden Euro fließen.

Die Maßnahmen des „größten Bahnpakets“

Es handle sich um das größte Bahnpaket, das in Österreich bisher beschlossen wurde, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) im Ministerrat. Konkret wird das Geld in diese Maßnahmen fließen:

  • Die Schnellbahn in und um Wien wird in kürzeren Intervallen von 2,5 Minuten fahren.
  • Die Bahnsteige der S-Bahn im Ballungsraum Wien wird von 160 Meter auf 220 Meter verlängert.
  • In Linz wird die Weststrecke ausgebaut, um dichtere Intervalle zu ermöglichen.
  • Graz soll vom Ausbau der Koralmbahn, der Südbahn und der Steirischen Ostbahn profitieren.
  • Im ländlichen Raum werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert – die Länder werden hier zusätzlich Mittel beisteuern.
  • Bis 2030 sollen 500 weitere Bahnkilometer elektrifiziert werden mit dem Ziel, den Bahnverkehr am Netz der ÖBB bis 2035 komplett CO2-neutral zu ermöglichen.
  • 95 Millionen Euro sind für die erste Stufe des 1-2-3-Tickets budgetiert. Sie ermöglicht eine Nutzung von Öffis in ganz Österreich um 1.095 Euro pro Jahr.

Sanierung und „raus aus dem Öl“

Das stark erhöhte Budget für das Kapitel Klima, Umwelt und Energie sieht 350 Millionen Euro für Sanierungsoffensive und „Raus aus dem Öl“ vor. 110 Millionen Euro stehen für die Umweltförderung im Inland bereit und 61,5 Millionen Euro fließen in den Ausbau erneuerbarer Energie. Von Umweltschutzorganisationen kam Kritik, dass der Finanzminister noch keinen Plan für die erwartete ökosoziale Steuerreform vorlegte.

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